• 1. Juli 2017 – Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – Das Gesetz ist als Schritt in die richtige Richtung zu betrachten. Es nimmt vor allem Bordellbetreiber in die Pflicht und schafft Maßnahmen, durch die Zwangsprostitution und menschenunwürdige Praktiken unterbunden werden sollen. Kernelemente sind die Einführung
    • einer Anmeldepflicht,
    • verbindlicher regelmäßiger Beratungs- und Gesundheitsgespräche,
    • einer Erlaubnispflicht für Bordellbetriebe, die an die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen und an die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibenden gebunden ist,
    • eine Kondompflicht,
    • das Verbot von entwürdigenden Praktiken
    • und ein verstärkter Jugendschutz.

Um das Gesetz umzusetzen wurde gesetzlich festgelegt, dass eine bundesweite Statistik geführt werden soll, in der erfasst wird, wo und wie viele Menschen als in der Prostitution tätig gemeldet sind. Auch wurde eine Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung der Prostitutionstätigkeit festgelegt. Die Umsetzung und das Anmeldeverfahren wird in den Bundesländern unterschiedlich gestaltet. Weitere Informationen zu den konkreten Maßnahmen des Gesetzes finden sich auch auf der Internetseite des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  • 13. April 2017 – Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Mit dem Gesetz soll die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfer grundlegend neu geregelt werden. Bereits im Strafprozess soll über die Einziehung von Verbrechensgewinnen sowie die Rückerstattung an das Verbrechensopfer entschieden werden können. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, erklärte dazu: „Mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung erhält der Staat bessere Möglichkeiten da anzusetzen, wo es weh tut – beim Geld. Die neuen Regelungen ermöglichen vor allem eine effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorfinanzierung.“ Gut sei außerdem, so Winkelmeier-Becker, „dass die Union ihre Forderung durchgesetzt hat, auch Gewinne aus Menschenhandel und Zuhälterei einfacher abschöpfen zu können.“
  • 20. Dezember 2016 –  Resolution 2331 gegen Menschenhandel des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Der Sicherheitsrat verurteilt darin „auf das Entschiedenste alle Fälle des Menschenhandels in von bewaffneten Konflikten betroffenen Gebieten und betont, dass der Menschenhandel die WaagenRechtsstaatlichkeit untergräbt und zu anderen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität beiträgt, was Konflikte verschärfen, Unsicherheit und Instabilität fördern und die Entwicklung beeinträchtigen kann“. 
    Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert „sofort entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenhandel zu verhüten, unter Strafe zu stellen, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und die Täter zur 
    Rechenschaft zu ziehen“.
  • 14. Oktober 2016 – Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels – Das Gesetz sieht u.a. vor, dass Sexkäufer („Freier“) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bestraft werden, wenn sie bei einer von Zwangsprostitution betroffenen Person wissentlich sexuelle Handlungen vornehmen oder an sich vornehmen lassen. Außerdem wurden im Bereich Menschenhandel neue Straftatbestände (Bettelei, Begehung von Straftaten, Organhandel) aufgenommen.
  • 22. Mai 2014 – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa“ (Stellungnahmen der Experten, Video)
  • 6. Juni 2013 – Rede im Deutschen Bundestag von dem Bundestagsabgeordneter Frank Heinrich, 1.Vorsitzender von Gemeinsam gegen Menschenhandel e.V.